Venezuela: Bolivarische Basis kritisiert Referendum
Am Donnerstag, 3. Juni, verkündete, der venezolanische Wahlrat (CNE) auf der Grundlage vorläufiger Daten, daß die Opposition eine ausreichende Anzahl von Unterschriften gesammelt habe, um die Anberaumung eines Abwahlreferendums gegen den amtierenden Staatspräsidenten zu erzwingen. Am Donnerstag, 3. Juni, verkündete, der venezolanische Wahlrat (CNE) auf der Grundlage vorläufiger Daten, daß die Opposition eine ausreichende Anzahl von Unterschriften gesammelt habe, um die Anberaumung eines Abwahlreferendums gegen den amtierenden Staatspräsidenten zu erzwingen. Offiziell seien hierzu die Unterstützungsunterschriften von 2.436.083 Wahlberechtigten erforderlich, und laut CNE seien 2,451,821 Unterschriften zusammengekommen, also lediglich 15.738 Stimmen mehr als die erforderliche Mindestzahl.Letzte Etappe dieses Prozesses, mit dem die Opposition das Abwahlreferendum angestrebt hatte, war die vom 28. bis 30. Mai anberaumte Frist zur Überprüfung zweifelhafter Unterschriften durch die betreffenden Bürger.
In diesem Prozess kam es zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten. An verschiedenen Orten stellte die Polizei eine große Anzahl gefälschter Personalausweise sicher. Ein Computer, Scanner, Drucker, Überprüfungsformulare und gefälschte Ausweise wurden in örtlichen Büros der Oppositionspartei Acción Democrática in El Valle (Caracas) sichergestellt, in denen von den Behörden gesuchte Personen Zuflucht gefunden hatten. Im Stadtteil El Paraiso stellten die Behörden ebenfalls in örtlichen Büros der Acción Democrática 600 Ausweise sicher.
Bei diesen Polizeidurchsuchungen wurden auch Flugblätter sichergestellt, auf denen zu gewalttätigen Ausschreitungen und einer Wiederholung der Krawalle vom Februar diesen Jahres aufgerufen wurde. Die Unregelmäßigkeiten sind ausführlich in einem Artikel von Gregory Wilpert and Martin Sanchez dargestellt.
Es gab auch Fälle, in denen Arbeiter von ihren Arbeitgebern gekündigt wurden, weil sie die Unterschrift für das Abwahlbegehren verweigerten. Im Falle der Coca Cola-Abfüllanlage in Antimano wurde den 50 Beschäftigten sogar mit einer Schließung des Betriebs gedroht. Dieser Betrieb befindet sich im Besitz des Medienmagnaten und Oppositionsführers Gustavo Cisneros.
Rund 1,2 Millionen zweifelhafte Unterschriften sollten in diesem Prozeß verifiziert werden, von denen die Opposition nur 614.968 als echt bestätigen konnte. Schon diese Tatsache zeigt die Größe des Betrugs bei dem Abwahlbegehren auf. Darüber hinaus haben 74.112 Bürger ihre Unterschrift nicht bestätigt, was darauf schließen läßt, daß ihre Namen ohne ihre Zustimmung in die Listen eingetragen worden waren.
Desweiteren hätten eigentlich 50.000 Personen aus dem aktuellen Verzeichnis entfernt werden sollen, weil sie in der Zwischenzeit verstorben sind. Doch das Verzeichnis wurde nicht aktualisiert. Jorge Rodriguez, Mitglied des Wahlrats CNE, spricht in diesem Zusammenhang von bewußter Sabotage.
So waren am Sonntag abend bereits viele Anhänger der bolivarischen Bewegung spontan auf die Straße gegangen, um die Niederlage der Opposition zu feiern, weil es aufgrund solcher bekannter Tatsachen klar auf der Hand lag, daß der Wahlrat nie grünes Licht für die Durchführung eines Abwahlreferendums gegen Chávez geben könnte.
Aber gleichzeitig waren schon am vergangenen Sonntag viele Menschen verunsichert. Im Vorfeld des Überprüfungsprozesses hatten der US-Imperialismus und die Opposition massiv Druck ausgeübt. Ihre Warnungen: wenn es nicht zum Abwahlreferendum kommt, dann sei dies der Beweis, daß Chávez eine Diktatur anstrebe. Dagegen müßte dann mit entsprechenden Maßnahmen (Wirtschaftsembargo und militärische Intervention) vorgegangen werden. Vor Ort übten das Carter-Zentrum und die Organisation Amerikanischer Staaten als "Beobachter" des Überprüfungsprozesses den entsprechenden Druck auf die Regierung Chávez aus. Tatsächlich hatten sie sich seit Montag direkt in die Arbeit des Wahlrats CNE eingemischt und öffentliche Erklärungen abgegeben, die fast wortwörtlich den Äußerungen der wichtigsten Oppositionsführer entsprachen. So erklärten sie schon seit Tagen, daß ausreichend Unterschriften zustande gekommen seien und die Regierung den Prozeß behindere. Somit wurde massiv Druck auf den CNE und die Regierung ausgeübt.
Am Mittwoch wurde dann zunehmend klar, daß der Wahlrat grünes Licht für das Referendum geben würde und der Druck auf die Regierung größer wurde, sich diesem Beschluß trotz offenkundiger Unregelmäßigkeiten zu beugen.
Im Lager der Revolutionäre schlug Freude in Ärger um. Sie konnten wieder einmal mit ihren eigenen Augen sehen, wie aus einem Sieg eine Niederlage wurde. Die Gewerkschaft UNT lehnte wegen des Wahlbetrugs die Einberufung des Abwahlreferendums ab. Der nationale Koordinierungsausschuß der bolivarischen Zirkel gab gemeinsam mit der bolivarischen Arbeiterfront eine ähnliche Stellungnahme ab. Auch viele revolutionäre Organisationen im ganzen Land äußerten sich entsprechend. In der Zentralen Universität Caracas beschloß eine Versammlung von revolutionären Organisationen der Lehrenden, Studierenden und Arbeiter (darunter auch die Revolutionäre Marxistische Strömung und die Revolutionäre Linke) eine Resolution, in der das Referendum abgelehnt und das Volk und alle revolutionären Organisationen zur Gegenmobilisierung aufgerufen wurde. Um 17 Uhr fand dann auf der Plaza Caracas vor dem Sitz des Wahlrats eine improvisierte Kundgebung und Massenversammlung mit 3.000 Revolutionären aus 14 Stadtteilen statt. Dabei gab es eine lebhafte Aussprache und wurden viele Resolutionen verabschiedet, u.a. die folgenden:
1. Entschiedene Ablehnung des Wahlbetrugs und Entschlossenheit, ihn unter keinen Umständen zu akzeptieren.
2. Ablehnung jeglicher Möglichkeit, den Wahlbetrug durch politische Verhandlungen auf oberster Ebene doch noch bestätigen zu lassen.
3. Ausweisung der Carter-Zentrums und der OAS, weil sie sich direkt in den Prozeß einmischten und keine Neutralität wahrten.
4. Widerstand gegen die Straflosigkeit für den Wahlbetrug (bis zum heutigen Tage gibt es für die Putschisten des 13. April 2002 Straffreiheit).
Vor dieser Versammlung hatten revolutionäre Aktivisten in den Stadtteilen die Lage beraten. Ihre Beschlüsse brachten Verärgerung zum Ausdruck und waren entsprechend hart formuliert. So hatte "das bolivarische Volk von Caricuao" in einer Versammlung am 1. Juni beschlossen: "Wir akzeptieren diesen betrügerischen Überprüfungsprozeß nicht. (...) Wir nehmen kein Referendum hin, denn sie werden alle möglichen Tricks benutzen, um zu gewinnen: Sie werden Tote, Ausländer und Minderjährige wählen lassen. (...) Wenn wir das Referendum gewinnen, dann werden sie etwas anderes erfinden, um den Präsidenten loszuwerden, denn nur darum geht es diesen Verbrechern." Diese Resolution bringt eine starke Verbitterung zum Ausdruck: "Wenn wir das Referendum gewinnen, dann werden sie etwas anderes erfinden, um Sie loszuwerden, Herr Präsident, denn nur darum geht es diesen Verbrechern." Der Ton dieser Resolution ist sehr bitter gehalten: " Wie lange sollen wir uns das denn noch gefallen lassen? Sie nennen uns Diktatoren oder Gewalttäter, und dabei haben sie alle möglichen Verbrechen gegen uns verübt. Sie spucken uns ins Gesicht, sie organisieren Militärputsche, sie organisieren Massenaussperrungen."
Die Resolution appelliert an den Präsidenten: "Das Volk steht hinter Ihnen, Herr Präsident. Schicken Sie das Comando Ayacucho [Koordinierungsausschuß der Führer der Regierungsparteien, J.M.] in die Hölle. Wir glauben sonst an keinen, wir glauben nur an Sie, Herr Präsident. Fürchten Sie sich nicht. Es ist egal, ob man Sie Diktator nennt. Wir wissen, daß Sie keiner sind, und Sie sind ein größerer Demokrat als alle anderen zusammengenommen. Lassen Sie uns nicht im Stich, Herr Präsident. Wir stehen hinter Ihnen. Wir wollen nichts für uns persönlich, wir wollen nur ein bißchen Gerechtigkeit und Demokratie für uns, ist das denn zuviel verlangt? Fragen Sie das Volk, Herr Präsident, was wir wollen. Kommen Sie zum Volk und durchbrechen Sie den Belagerungsring um Sie herum."
Wie stets erkannten die revolutionären Massen hier sehr klar, was sich hinter den Kulissen abspielte. Die reformistischen und gemäßigten Kräfte in der bolivarischen Bewegung (viele bekleiden führende Funktionen in den Regierungsparteien, im Comando Ayacucho und im Beraterstab des Präsidenten) übten starken Druck aus. Ihre Idee: ungeachtet der Unterschriften sollte auf jeden Fall ein Abwahlreferendum anberaumt werden, weil die Opposition dieses auf jeden Fall verlieren würde und dadurch der Präsident und die revolutionäre Bewegung mehr internationale Legitimität bekämen.
Diese Idee kommt deutlich im Zitat eines bolivarischen Aktivisten zum Ausdruck, das in Venezuelanalysis.com zitiert wird: "Wir würden das Abwahlreferendum mit deutlichem Abstand gewinnen und hätten somit eine hervorragende neue Legitimierung des revolutionären Prozesses. Der US-Imperialismus hätte gerne, daß der Wahlrat CNE verkündet, daß nicht genug Unterschriften für das Abwahlreferendum zusammen gekommen sind. Damit könnten sie dann behaupten, Chávez verweigere der Opposition ihre demokratischen Rechte. Dies wäre dann eine Falle, um Chávez als Diktator darzustellen und die Anwendung der Demokratischen Charta der OAS gegen Venezuela zu erzwingen und uns zu isolieren", erklärte dieser Aktivist (zitiert aus Venezuela Leader to Face Recall Referendum).
Doch eine solche Argumentation wird von Basisaktivisten der bolivarischen Bewegung entschieden abgelehnt. Sie weisen richtigerweise darauf hin, dass der Opposition keine weiteren Zugeständnisse mehr gemacht werden sollten, denn schließlich sei die Opposition verantwortlich für den Militärputsch des 13. April 2002 und den gescheiterten Umsturzversuch im Dezember 2002. Die Oppositionsführer sollten für ihre Verbrechen bestraft und ins Gefängnis gesteckt werden und nicht noch die Möglichkeit zum Wahlbetrug gegen den Präsidenten bekommen. Dazu kommt noch: wenn während der Unterschriftensammlung Hunderttausende gefälschter Unterschriften benutzt wurden, dann sind dies Hunderttausende Fälle von Wahlbetrug, für die jemand haftbar gemacht werden muß. Schon in der Vergangenheit haben Zugeständnisse an die Opposition diese nicht dazu gebracht, ausschließlich mit demokratischen Mitteln der politischen Auseinandersetzung vorzugehen. Ihnen wurde dadurch nur stets ein Spielraum gegeben, um neue konterrevolutionäre Umtriebe zu organisieren. Und der Imperialismus vertritt ja schon jetzt den Standpunkt, daß in Venezuela keine Demokratie herrscht, sondern ein autoritärer populistischer Machthaber. Sie werden sich dann eben einen anderen Vorwand zur "Rechtfertigung" einer Intervention schaffen.
Auf jeden Fall wird die Opposition die Ergebnisse des Referendums dann nicht akzeptieren, wenn sie unterliegt. Danach wird sie unverzüglich eine neue Kampagne starten und Druck ausüben, und die Imperialisten werden sich weiter direkt einmischen, alle schmutzigen Tricks werden eingesetzt werden, und wenn dann Chávez als Präsident bestätigt wird, dann werden sie behaupten, Chávez habe die Wahl gefälscht und daher sei er ein Diktator.
Die Opposition wird von der Oligarchie, den Reichen und Bankiers, den Besitzern der Produktionsmittel angeführt und ist eng mit den Interessen des Imperialismus verflochten. Sie erkennt, daß ihre Interessen durch den revolutionären Prozeß in Venezuela gefährdet sind. Sie wird unaufhörlich mit allen Mitteln versuchen, den revolutionären Prozeß zu stoppen. Der Einsatz demokratischer Mittel (wie das Abwahlreferendum) ist nur ein kleiner Bestandteil ihrer Strategie, zu der auch der Einsatz von Paramilitärs, Straßenkrawallen, wirtschaftlicher Sabotage und ggf. eine Militärinvasion gehören. Wer ihnen Zugeständnisse jeglicher Art macht, der bestärkt sie in ihren konterrevolutionären Aktivitäten, und dies kann zu einem gewissen Zeitpunkt eine schwere Demoralisierung der revolutionären Massen auslösen.
Genau dies geschah 1990 in Nicaragua. Nach Jahren kriegerischer Auseinandersetzungen, in denen von den Imperialisten finanzierte Guerillas ständig das Land angriffen, nach jahrelanger Wirtschaftssabotage des Landes und diplomatischem Druck (damals durch die Länder der Contadora-Gruppe, die heute in Form der OAS-Beobachter und des Carter-Zentrums in Venezuela vertreten sind) akzeptierte die sandinistische Führung letztendlich die Durchführung von Wahlen. Und diese Wahlen fanden statt vor dem Hintergrund der Ermüdung und Demoralisierung nach zehnjährigem revolutionärem Kampf und unter allerlei Druck und schmutzigen Tricks seitens des Imperialismus, und letztlich verloren die Sandinisten. Das Insistieren auf rein "demokratische" Mittel und das Beharren innerhalb der vom Kapitalismus gesteckten Grenzen im Angesicht einer konterrevolutionären Opposition, die zum Sturz der Regierung und zur Beseitigung der Revolution auch zu undemokratischen Machenschaften bereit war, führte schließlich zur Niederlage der sandinistischen Revolution.
Die Verärgerung der Basis der bolivarischen Bewegung ließ einige ihrer radikaleren Kräfte am Donnerstag, 3. Juni, auf die Straße gehen. Dort kam es zu Zusammenstößen mit der von der Opposition kontrollierten städtischen Polizei und wurden Fahrzeuge von Firmen, die bekanntermaßen den Militärputsch unterstützt hatten, in Brand gesteckt.
Später versammelten sich Tausende vor dem Präsidentenpalast und bekundeten ihre Unterstützung für den Präsidenten und die Revolution. Dabei erklärte Chávez seine Entschlossenheit, den kurz zuvor bekanntgegebenen Beschluß des Wahlrats zu respektieren und das Referendum abzuhalten. Aus den dargelegten Gründen halten wir diesen Beschluß für einen schweren Fehler. Die Reaktion der Versammelten auf diese Ankündigung läßt sich in drei verschiedene Gruppen unterteilen:
Die einen begrüßten den Entschluß, weil so die Revolution und der Präsident mehr demokratische Legitimität erhielten. Andere wiederum waren verärgert und lehnten den Beschluß ab, akzeptierten aus Loyalität zum Präsidenten jedoch die neue Lage. Schließlich gab es auch eine dritte Gruppe, die den Beschluß ablehnt und immer noch dagegen kämpfen und Einfluß ausüben will. Sie riefen für Freitag, 4. Juni, zu einer Demonstration auf, wollen aber auch an der Massenkundgebung zur Unterstützung der Revolution am Sonntag, 6. Juni, teilnehmen. Bei dieser Demo wird sich klarer zeigen, wie die Stimmung der Massen in dieser Frage ist.
Eine Hauptzielscheibe der Kritik ist jetzt das Comando Ayacucho. Es setzt sich aus den Führern aller bolivarischen Parteien zusammen (MVR, PPT, PODEMOS, PCV, LS). Die revolutionären Massen spüren zurecht, daß dieses nicht gewählte Gremium für den revolutionären Prozeß nutzlos, organisatorisch inkompetent und von der Basis abgehoben ist. In vielen Gemeinden, Städten und Bundesstaaten hat das Comando Ayacucho obendrein ohne Rücksprache mit der Basis die Kandidaten für die bevorstehenden Kommunal- und Regionalwahlen einfach von oben her bestimmt, wobei dies auch desöfteren gegen den erklärten Willen des Basis geschah.
Darin liegt vermutlich eines der brennendsten Probleme für die bolivarische Revolution zu diesem entscheidenden Zeitpunkt: das Problem der Führung. Ein Flugblatt der "Revolutionären Marxistischen Strömung" in der bolivarischen Bewegung um "El Topo Obrero" fordert die Einberufung einer landesweiten revolutionären Delegiertenversammlung. Die gewählten Delegierten hierzu sollten die örtlichen revolutionären Organisationen und Versammlungen vertreten und jederzeit abwählbar sein. So könne das Comando Ayacucho durch eine echte demokratische Führung ersetzt werden, die dem tatsächlichen revolutionären Prozeß entspricht und die Grundlage für eine wirklich revolutionäre Politik legt. Eine solche demokratisch legitimierte Struktur könnte die Verwaltung in Staat und Wirtschaft übernehmen und die Strukturen des noch bestehenden kapitalistischen Staatsapparates in Venezuela (Ministerialbürokratie, Justiz etc.) ersetzen.
Zur Verteidigung der Revolution sind grundlegende Maßnahmen der Selbstverteidigung erforderlich. Die Verantwortlichen für die Verbrechen im Zuge der konterrevolutionären Umsturzversuche in den letzten Jahren sollten endlich vor Gericht gestellt und ins Gefängnis gesteckt werden. Immobilien, Betriebe und Ländereien aller bekannten Konterrevolutionäre sollten entschädigungslos enteignet und unter Arbeiterkontrolle und -verwaltung gestellt werden. Ebenso sollten in staatlichen Betrieben Arbeiterkontrolle und -verwaltung eingeführt werden, denn nur so können Korruption und Bürokratisierung verhindert und die Reichtümer des Landes zum Nutzen des Volkes eingesetzt werden. Alle bekannten Agenten des Imperialismus (einschließlich Carter-Zentrum, OAS-"Beobachter" und US-Botschafter) sollten ausgewiesen werden. Venezuela sollte die Rückzahlung der Auslandsschulden einstellen und dieses Geld zum Wohle des Volkes einsetzen. Wie schon von Präsident Chávez in den letzten Wochen gefordert, sollten jetzt die Arbeiter- und Volksmilizen gebildet werden, um die Revolution gegen eine drohende imperialistische Aggression zu verteidigen. Mit all diesen Schritten könnte die Revolution weitgehend gestärkt und verteidigt werden und Richtung Sozialismus weiter getrieben werden.
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